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LSG Bayern, 11.08.2004 - L 2 U 366/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels bei fehlender Entscheidung über einen Befangenheitsantrag; Möglichkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung über einen Befangenheitsantrag unmittelbar nach Anbringung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 06.11.2003 - S 9 U 438/02
- LSG Bayern, 11.08.2004 - L 2 U 366/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 54/94
Begründung eines Verfahrensmangels durch die Verwertung eines …
Auszug aus LSG Bayern, 11.08.2004 - L 2 U 366/03
Unterlässt das Gericht, welches das Gutachten verwertet hat, eine solche gesonderte, der Sachentscheidung vorausgehende Beschlussfassung, so ist dies rechtsfehlerhaft (BSG SozR 3-1500 § 170 Nr. 5 m.w.N.).